Besondere Kontrollorte

§11 Polizeigesetz - Identitätsfeststellung...

(1) Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen, ...

2. wenn die Person an einem Ort angetroffen wird, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass

a) dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder

b) sich dort Straftäter verbergen und diese Maßnahme zur Verhütung von Straftaten geboten erscheint, ...

 

Gemäß der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Ziffer 2 Bremisches Polizeigesetz können bestimmte Gebiete als besondere Kontrollorte ausgewiesen werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass in diesen Bereichen Straftaten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit verabredet, vorbereitet oder verübt werden und die Maßnahmen der zitierten Vorschriften zur vorbeugenden Bekämpfung als geboten und geeignet erscheinen. Aufgrund dessen ist aktuell für Bremerhaven folgender „Besonderer Kontrollort" ausgewiesen:

 

Kontrollort: "Rotlichtbezirk um die Lessingstraße"

Räumliche Begrenzung:

Der Kontrollort wird wie folgt räumlich begrenzt:

  • im Norden durch die nördliche Seite des Bütteler Straße zwischen östlicher Seite der Hafenstraße und westlicher Seite der Fritz-Reuter Straße, sowie der Verlauf der Rickmersstraße nach Westen bis zur Goethestraße,

  • im Westen, dem Verlauf der westlichen Seite der Fritz-Reuter-Straße von der Bütteler Straße aus nach Süden bis zur Potsdamer Straße folgend und dann dem weiteren Verlauf der Potsdamer Straße auf der westlichen Seite bis zur Rickmersstraße folgend,

  • im Süden durch die südliche Seite der Rickmersstraße zwischen Goethestraße und Hafenstraße,

  • und im Osten durch die östliche Seite der Hafenstraße zwischen Rickmersstraße und Bütteler Straße.

Zeitliche Beschränkungen: ohne

 
 
 

Besonderer Kontrollort „Brandlegungen im Goetherevier/Klushof“:

 

Räumliche Begrenzung:

 

Der Kontrollort wird durch das Gebiet, welches durch den nachfolgend dargestellten Straßenverlauf umzogen ist, begrenzt: 

  • vom Kreisverkehr Rickmersstraße/Pestalozzistraße dem Verlauf der nördlichen Seite der Rickmersstraße bis zur westlichen Seite der Hafenstraße folgend

  • von der nördlichen Seite der Rickmersstraße dem Verlauf der westlichen Seite der Hafenstraße bis zur nördlichen Seite der Brookstraße folgend

  • von der westlichen Seite der Hafenstraße dem Verlauf der nördlichen Seite der Brookstraße bis zur westlichen Seite der Einmündung des Fußweges zur Reichenberger Straße folgend

  • von der nördlichen Seite der Brookstraße der westlichen Seite der Reichenberger Straße (einschließlich deren Fußweg) bis zur nördlichen Seite der Straße Brookkämpe folgend

  • von der westlichen Seite der Reichenberger Straße dem Verlauf der nördlichen Seite der Straße Brookkämpe bis zur westlichen Seite der Gaußstraße folgend

  • von der nördlichen Seite der Straße Brookkämpe dem Verlauf der westlichen Seite der Gaußstraße bis zur nördlichen Seite der Clausewitzstraße folgend

  • dem Verlauf der Clausewitzstraße auf der nördlichen Seite von der Gaußstraße in gerader Linie über die Straße Auf den Wohden hinaus in die Nordstraße auf deren nördlicher Seite bis zum Flötenkiel folgend

  • der Stresemannstraße im Norden auf der nördlichen Seite vom Flötenkiel in deren Verlauf dann auf die ostwärtige Seite übergehend bis zum südlichen Ende der Hinrich-Schmalfeldt-Straße folgend

  • von der westlichen Seite der Stresemannstraße dem Verlauf der südlichen Seite der Hinrich-Schmalfeldt-Straße bis zur ostwärtigen Seite der Neulandstraße folgend

  • von der südlichen Seite der Hinrich-Schmalfeldt-Straße der ostwärtigen Seite der Neuelandstraße und der ostwärtigen Seite der Werftstraße bis ostwärtige Grenze des ehemaligen Kistnergeländes und von dort in südlicher Richtung bis zur Geeste folgend

  • dem nördlichen und später westlichen Ufer der Geeste flussabwärts bis in Höhe der Kreuzung Hafenstraße/ Pestalozzistraße/Geestheller Damm und dann in gerader Linie nach Westen bis zu dieser Kreuzung folgend

  • der Pestalozzistraße von deren südöstlichen Ende auf der westlichen Seite bis zur nördlichen Seite der Rickmersstraße dort wieder zum Kreisverkehr Rickmersstraße/Pestalozzistraße folgend 

Die Bestimmung dieses besonderen Kontrollortes gilt ab dem 29.09.2017 in den beschriebenen räumlichen Grenzen bis zum 15.12.2017.

Anlass: Brandlegungen vornehmlich an und in Wohngebäuden