Besondere Kontrollorte
§11 Polizeigesetz - Identitätsfeststellung...
(1) Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen, ...
2. wenn die Person an einem Ort angetroffen wird, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass
a) dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder
b) sich dort Straftäter verbergen und diese Maßnahme zur Verhütung von Straftaten geboten erscheint, ...
Gemäß der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Ziffer 2 Bremisches Polizeigesetz können bestimmte Gebiete als besondere Kontrollorte ausgewiesen werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass in diesen Bereichen Straftaten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit verabredet, vorbereitet oder verübt werden und die Maßnahmen der zitierten Vorschriften zur vorbeugenden Bekämpfung als geboten und geeignet erscheinen. Aufgrund dessen sind aktuell für Bremerhaven folgende „Besondere Kontrollorte" ausgewiesen:
Kontrollort: "Rotlichtbezirk um die Lessingstraße"
Räumliche Begrenzung:
Der Kontrollort wird wie folgt räumlich begrenzt:
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im Norden durch die nördliche Seite des Bütteler Straße zwischen östlicher Seite der Hafenstraße und westlicher Seite der Fritz-Reuter Straße, sowie der Verlauf der Rickmersstraße nach Westen bis zur Goethestraße,
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im Westen, dem Verlauf der westlichen Seite der Fritz-Reuter-Straße von der Bütteler Straße aus nach Süden bis zur Potsdamer Straße folgend und dann dem weiteren Verlauf der Potsdamer Straße auf der westlichen Seite bis zur Rickmersstraße folgend,
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im Süden durch die südliche Seite der Rickmersstraße zwischen Goethestraße und Hafenstraße,
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und im Osten durch die östliche Seite der Hafenstraße zwischen Rickmersstraße und Bütteler Straße.
Zeitliche Beschränkungen: ohne
Kontrollort: „Brandlegungen Dreibergen“:
Räumliche Begrenzung:
Der Kontrollort wird wie folgt räumlich begrenzt:
Der westlichen Seite der Bahnstrecke Bremen - Bremerhaven von der Überführung des Vieländer Weges in nördliche Richtung bis in Höhe der Straße Im Gleisdreick folgend, von dort dem Verlauf der nördlichen Seite der Straßen Im Gleisdreieck, Nordernfeldstraße und Deichsfeld in westliche Richtung bis zum Bahngleis der dortigen Fischereihafenbahn folgend, von dort der östlichen Seite des Gleises der Fischereihafenbahn in südlicher Richtung bis zur Kreuzackerstraße folgend, von dort dem Verlauf der südlcihen Seite der Kreuzackerstraße, der Sandbredenstraße und des Vieländer Weges bis zur Brücke über die Bahnstrecke Bremen-Bremerhaven folgend.
Zeitliche Beschränkungen: 20 Uhr bis 5 Uhr
