Videoüberwachung

Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen durch die Polizei Bremerhaven als zuständige Behörde ist eine Maßnahme zur Verhütung von Straftaten gemäß § 29 (3) BremPolG. Daher gilt der datenschutzrechtliche Maßstab der Richtlinie (EU) 2016/680 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Daten-verkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie ist die Polizei Bremerhaven verpflichtet, die nachfolgenden Informationen zur Verfügung zu stellen.