Demonstration in Bremerhaven
Am heutigen Donnerstag, 30. Dezember 2021, kommt es vermutlich ab ca. 18 Uhr im Bremerhavener Stadtteil Lehe zu einer Demonstration. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Teilnehmerzahlen ist die Polizei vor Ort. In diesem Zusammenhang weist die Polizei auf die Auflagen der Versammlungsbehörde hin. Näheres dazu gibt es hier:
Darüber hinaus sind weiterhin Veranstaltungen oder die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf dem Gelände des Weihnachtsmarktes im Stadtteil Bremerhaven-Mitte untersagt (Allgemeinverfügung des Magistrats der Stadt Bremerhaven vom 16.12.2021). Das Versammlungsrecht ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut, das jedem das Recht zugesteht, sich friedlich zu versammeln und seine Meinung öffentlich frei zu äußern. Dieses Recht können alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unabhängig von den geäußerten Ansichten und Meinungen, für sich in Anspruch nehmen.
Dem Neutralitätsgebot entsprechend wird die Polizei alle Möglichkeiten nutzen, um die Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger und einen ruhigen Verlauf zu gewährleisten. Die Polizei zeigt sich versammlungsfreundlich, kooperativ und zurückhaltend gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern. Wir rufen daher alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Besonnenheit und einem gewaltfreien Umgang auf. Sofern sich aus dem Einsatzgeschehen polizeiliche Maßnahmen von öffentlichem Interesse oder Hinweise an die Bevölkerung ergeben sollten, wird die Ortspolizeibehörde Bremerhaven diese auf ihrem Twitter-Kanal aktuell vermelden. Der Twitter-Kanal ist erreichbar unter www.twitter.com/PolizeiBhv.