Ortspolizeibehörde bleibt kommunal

Jetzt hat es auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: Die Polizei in Bremerhaven bleibt kommunale Behörde. Am vergangenen Donnerstag wurde der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung dazu gefasst – und zwar EINSTIMMIG.

Nach der Einreichung des erfolgreichen Bürgerbegehrens durch die drei „Bürger“ Jörg Schulz, Erwin Knäpper und Michael Viehweger (so von der Stadtverordnetenvorsteherin tituliert) wurde zunächst die Zulässigkeit festgestellt. Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben am Rednerpult ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren versichert. Einige Redner bedankten sich ausdrücklich für das Engagement, ein solches Instrument gewagt zu haben, das schließlich zum Erfolg führte und bei den Bremerhavener Bürgerinnen und Bürgern, die damit ihre Verbundenheit zu ihrer Stadt und ihrer Polizei zum Ausdruck gebracht haben. Der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz begründete vor den Abgeordneten die Notwendigkeit und Richtigkeit des Bürgerbegehrens. Dabei erläuterte er eingehend die Ziele, die dadurch erreicht werden sollen. Einvernehmlich wurde der Bürgerwille als ein starkes Signal bewertet, dass Bremerhaven selbstbewusst auftritt und seine Selbstständigkeit nicht in Frage stellen wird.